Briefwahlunterlagen

Sie können am Wahltag nicht in Ihrem Wahlraum wählen gehen und möchten Ihre Stimme per Briefwahl abgeben? Dann benötigen Sie einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Hier können Sie beides online anfordern (verfügbar von 23.08.2021 bis 22.09.2021). Die Beantragung für eine andere Person ist nur mit schriftlicher Vollmacht möglich. Sie kann daher nicht elektronisch erfolgen.

⇒Hier gelangen Sie zur Online-Anwendung

Vom 14.10.2021 bis 27.10.2021 findet in Bayern das Volksbegehren "Abberufung des Landtags" statt.

Anders als bei Wahlen erhalten die Stimmberechtigten keine individuelle Benachrichtigung mit genauen Informationen über die Eintragungsmöglichkeiten. Auch existiert eine schriftliche Eintragungsmöglichkeit nach Art der Briefwahl bei Volksbegehren nicht. Im Unterschied zu allgemeinen Wahlen und Abstimmungen haben die Eintragungswilligen bei Volksbegehren dafür aber 14 Tagen Zeit, sich zu beteiligen. Jede stimmberechtigte Person, kann sich in der Zeit vom 14.10.2021 bis 27.10.2021 im Gemeindeamt der Gemeinde Kirchdorf, in die dort aufliegenden Eintragungslisten eintragen. Die genauen Zeiten, in denen die Eintragung geleistet werden kann, entnehmen Sie bitte der Eintragungsbekanntmachung.

Hinweise zu Eintragungsscheinen:

Mit einem sogenannten Eintragungsschein kann sich eine stimmberechtigte Person ohne Vorliegen besonderer Gründe in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern eintragen, oder sie kann (ausschließlich) bei körperlicher Behinderung oder Krankheit mit einer eidesstattlichen Versicherung eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen (Art. 69 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 LWG).

⇒Onlinebeantragung Eintragungsschein

Liebe Kinder und Jugendliche, liebe Eltern,

wir freuen uns, dass wir Euch auch trotz der schwierigen Lage, wieder ein Ferienprogramm vorstellen dürfen. Unserer Dank gilt allen Vereinen sowie ehrenamtlichen Personen, die hier mitgewirkt haben.

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf hat mit Beschluss vom 01.06.2021 die
1. Änderung der Außenbereichssatzung Leimgruben i. d. F. vom 19.05.2021 und des Planteiles i. d. F. v. 07.01.2021 als Satzung beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung der Außenbereichssatzung Leimgruben i. d. F. vom 19.05.2021 und des Planteiles i. d. F. v. 07.01.2021 in Kraft.

Das Plangebiet des Bebauungsplanes befindet sich in Leimgruben.
Der genaue Umgriff ist im beiliegenden Lageplan dargestellt.

Jedermann kann 1. Änderung der Außenbereichssatzung Leimgruben i. d. F. vom 19.05.2021 und des Planteiles i. d. F. v. 07.01.2021 und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde Kirchdorf und der Gemeinde Reichertsheim zu den üblichen Geschäftszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach
 

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans und 
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung 1. Änderung der Außenbereichssatzung Leimgruben schriftlich gegenüber der Gemeinde Kirchdorf oder der Gemeinde Reichertsheim geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den
§§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


Alle für die Planung relevanten Unterlagen finden Sie hier:

Der Landkreis Mühldorf bemüht sich schon einige Jahre einen Pflegestützpunkt zu errichten. Der Bezirk Oberbayern der Landkreis und die AOK Mühldorf haben jetzt einen Vertrag über die Errichtung dieses Stützpunktes im Mühldorfer Landatsamt unterschrieben. Der Pflegestützpunkt steht seit Anfang April als neutrale Beratungsstelle für pflegebedürftige Bürger/-innen, pflegenden Angehörigen und Ratsuchende aus dem Landkreis zur Verfügung. Die Beratung erfolgt individuell, kostenlos und unabhängig.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf hat mit Beschluss vom 06.04.2021 entschieden, dass die „Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Kirchdorf (Entwässerungssatzung – EWS) vom 29.03.2021“ eine Woche nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt.

Die neue Entwässerungssatzung finden Sie hier.

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf hat mit Beschluss vom 06.04.2021 entschieden, dass die „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kirchdorf (BGS/EWS) vom 29.03.2021“ eine Woche nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt.

Die neue Beitrags- und Gebührensatzung finden Sie hier.

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf hat mit Beschluss vom 06.04.2021 entschieden, dass die „Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Kirchdorf (Wasserabgabesatzung - WAS -) vom 29.03.2021“ eine Woche nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt.

Die neue Wasserabgabesatzung finden Sie hier.

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf hat mit Beschluss vom 06.04.2021 entschieden, dass die „Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Kirchdorf (BGS/WAS) vom 29.03.2021“ eine Woche nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt.

Die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung finden Sie hier.

Nachfolgend die Übersicht der Kulturhilfen.

12.04.2021 -

Weiteres Schnelltest-Angebot im Landkreis Mühldorf a. Inn

Nachfolgend die Pressemitteilung des Landratsamtes Mühldorf

Allgemeinverfügung des Landkreises Mühldorf a. Inn zur Bekämpfung der steigenden Fallzahlen von SARS-CoV-2

Bitte beachten Sie das folgende PDF zur Allgemeinverfügung des Landkreises Mühldorf a. Inn zur Bekämpfung der steigenden Corona-Infektionszahlen.

►Verfahren 2014, 2015, 2018, 2021

⇒Informationen rund um das Thema Rauchmelderpflicht in Bayern